Rechtsprechung
| BGH, 07.10.1958 - 1 StR 354/58 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 29.02.1952 - 2 StR 112/50
Anforderungen an eine Rüge der Verletzung der Amtsaufklärungspflicht - …
Auszug aus BGH, 07.10.1958 - 1 StR 354/58
Die Rüge entbehrt der in § 344 Abs. 2 StPO vorgeschriebenen Form, da sie nicht die Beweismittel nennt, deren sich die Strafkammer nach Ansicht des Beschwerdeführers zur weiteren Aufklärung hätte bedienen können (BGHSt 2, 168).
- BGH, 30.06.1964 - 1 StR 199/64
Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen Zeugenmeineides - Anforderungen an …
Bei solcher Sachlage, wenn der Eröffnungsbeschluß in einem bestimmten Sachverhalt mehrere selbständige Handlungen (§ 74 StGB), das Urteil aber nur eine einzige Tat (§ 73 StGB) findet, ist ein Freispruch unzulässig und unwirksam (vgl. BGHSt 13, 223; BGH Urt. vom 7. Oktober 1958 - 1 StR 354/58 -).